Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl – und der Wahl des Gemeinderats, der Wahl des Ortschaftsrats und der Wahl des Kreistags am 26. Mai 2019

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1.

Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament -Europawahl- und gleichzeitig finden in der Gemeinde Rheinmünster die Kommunalwahlen -Wahl des Gemeinderats, Wahl des Ortschaftsrats und Wahl des Kreistags- statt.

2.

Die Wahlzeit dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

3.

Die Gemeinde ist in folgende vier Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk
Nummer
Bezeichnung/Abgrenz-
ung des Wahlbezirks
Bezeichnung/Lage des Wahlraums
(Straße, Hausnr., Zimmer-Nr.)
1 Ortsteil Greffern Grundschule, Pappelweg 6
2 Ortsteil Schwarzach
mit Hildmannsfeld
Aula Realschule,
Bahnhofstr. 7c
3 Ortsteil Söllingen Sporthalle Grundschule, Schulstr. 12
4 Ortsteil Stollhofen Festhalle, Bannstr. 21

4.

Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

5.

Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl –
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

Aufdruck:
Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Land Baden-Württemberg

Farbe: weißlich

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Für die Stimmabgabe im Wahllokal wird bei der Europawahl kein Stimmzettelumschlag verwendet.

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

6.

Kommunalwahlen
Es finden gleichzeitig die nachstehenden Wahlen statt. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Stimmzettelumschlägen.

6.1

Wahl des Gemeinderats

Zu wählen sind 18 Mitglieder.
Stimmzettel-Aufdruck:
Wahl des Gemeinderats in Rheinmünster

Stimmzettel-Farbe: gelb

6.2.1

Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Greffern

Zu wählen sind 7 Mitglieder.
Stimmzettel-Aufdruck:
Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Greffern in Rheinmünster

Stimmzettel-Farbe: hellbraun (chamois)

6.2.2

Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Söllingen

Zu wählen sind 7 Mitglieder.
Stimmzettel-Aufdruck:
Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Söllingen in Rheinmünster

Stimmzettel-Farbe: hellbraun (chamois)

6.2.3

Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Stollhofen

Zu wählen sind 7 Mitglieder.
Stimmzettel-Aufdruck:
Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Stollhofen in Rheinmünster

Stimmzettel-Farbe: hellbraun (chamois)

Hinweis:
In der Ortschaftsrat Schwarzach findet keine Wahl des Ortschaftsrats statt.

6.3

Wahl des Kreistags

Zu wählen sind im Wahlkreis 6 Sinzheim 7 Mitglieder.
Stimmzettel-Aufdruck:
Wahl des Kreistags des Landkreises Rastatt im Wahlkreis 6 Sinzheim

Stimmzettel-Farbe: grün

Die Stimmzettel für die einzelnen Wahlen (ohne Europawahl) sind in je besonderen Stimmzettelumschlägen abzugeben, die von gleicher Farbe wie die zugehörigen Stimmzettel sind.

Die Stimmzettel für die Kommunalwahlen werden den Wahlberechtigten spätestens am 25. Mai 2019 zugesandt.
Die Stimmzettelumschläge sowie weitere Stimmzettel werden im Wahlraum bereitgehalten.

6.4

Bei den Wahlen des Gemeinderats, des Ortschaftsrats und des Kreistags hat der Wähler so viele Stimmen, wie jeweils Mitglieder des Gemeinderats, des Ortschaftsrats und des Kreistags im Wahlkreis zu wählen sind (vergleiche Ziff. 6.1 – 6.3).
Die Stimmenzahl ist jeweils im Stimmzettel angegeben.

6.5

Es findet Verhältniswahl statt bei der

  • Wahl des Gemeinderats
  • Wahl des Kreistags
  • Wahl des Ortschaftsrats
    der Ortschaft Greffern
    der Ortschaft Söllingen
    der Ortschaft Stollhofen

Hierbei können nur Bewerber gewählt werden, deren Name in den Stimmzetteln vorgedruckt ist.

Der Wähler kann

  • Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen (panaschieren) und
  • einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

Der Wähler gibt seine Stimmen in der Weise ab, dass er auf einem oder mehreren Stimmzetteln

  • Bewerber, denen er eine Stimme geben will, durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen, durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet,
  • Bewerber, denen er zwei oder drei Stimmen geben will, durch die Ziffer “ 2 “ oder “ 3 “ hinter dem Namen, durch Wiederholen des Namens oder auf sonst eindeutige Weise als mit zwei oder drei Stimmen gewählt kennzeichnet.

Der Wähler kann auch einen Stimmzettel ohne jede Kennzeichnung oder im Ganzen gekennzeichnet abgeben. In diesem Fall gilt jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme gewählt. Bei der Wahl des Kreistags nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie Mitglieder des Kreistags für den Wahlkreis zu wählen sind.

6.6

Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze oder nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel oder sonst im Stimmzettelumschlag sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags haben die Ungültigkeit der Stimmabgabe zur Folge.

6.7

Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums die zu der jeweiligen Wahl gehörenden Stimmzettelumschläge ausgehändigt.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

7.

Wahlscheine

Europawahl
Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis/Stadtkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

  • durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises/Stadtkreises oder
  • durch Briefwahl

teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Bürgermeisteramt -Wahlamt- einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen.

Kommunalwahlen
Wähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können

  • in einem beliebigen Wahlbezirk des im Wahlschein angegebenen Gebiets oder
  • durch Briefwahl

wählen.
Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.
Wer bei den Kommunalwahlen durch Briefwahl wählen will, erhält auf Antrag beim Bürgermeisteramt -Wahlamt- neben dem Wahlschein auch die weiteren Briefwahlunterlagen.

Der Wähler hat seine Wahlbriefe (getrennt nach Europawahl -rot- und Kommunalwahlen -gelb-) mit den jeweils dazugehörigen Stimmzetteln (in verschlossenen Stimmzettelumschlägen) und den unterschriebenen Wahlscheinen so rechtzeitig den jeweils auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stellen zu übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen.

Die Wahlbriefe können auch bei der jeweils angegebenen Stelle abgegeben werden. Der Wähler, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.

8.

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Bei der Europawahl gilt dies auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 Europawahlgesetz).

Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Europawahl erfolgt unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr.

Die Ermittlung der Wahlergebnisse der Kommunalwahl erfolgt am Montag, 27.05.2019 ab 8:00 Uhr in der Reihenfolge Kreistag, Gemeinderat und Ortschaftsrat zentral im Rathaus, Lindenbrunnenstr. 1, Rheinmünster unter Einsatz eines automatisierten Datenverarbeitungsprogrammes.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

9.

Der Briefwahlausschuss für die Europawahl tritt zusammen zur Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Europawahl am Sonntag, 26.05.2019 um 15:00 Uhr im Rathaus Lindenbrunnenstr 1, Rheinmünster, großer Sitzungssaal.

Der Gemeindewahlausschuss, dem die Aufgabe eines Briefwahlausschusses für die Kommunalwahl übertragen wurde, tritt zusammen zur Zulassung der Wahlbriefe der Kommunalwahl am Sonntag, 26.05.2019, 15:00 Uhr im Rathaus Lindenbrunnenstr. 1, Rheinmünster, großer Sitzungssaal.

Die Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Kommunalwahl wird den Wahlvorständen der einzelnen Wahlbezirke (s. Ziffer 3) zusammen mit der Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk übertragen.

Die Sitzungen der Briefwahlausschüsse sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Rheinmünster, den 10.05.2019
Bürgermeisteramt
gez. Helmut Pautler