Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Karlsruhe – Firma Blue Cube Germany Assets GmbH & Co. KG

Veröffentlicht am

Die Firma Blue Cube Germany Assets GmbH & Co. KG beabsichtigt, in Rheinmünster, Industriestraße 1, auf den Flurstücken mit Nummer 1263/8, 1263/9, 1263/10 und 1263/11 die bestehende Anlage zur Herstellung von Kunststoffen zu ändern. Dabei handelt es sich um die Erhöhung der Produktionskapazität, Erhöhung der Gesamtlagerkapazität, Änderungen des Prozessleitsystems, Stilllegung diverser Emissionsquellen, Anbindung diverser Emissionsquellen an das Kesselhaus (Betreiber Trinseo), Errichtung neue Abluftwäscher.

Für die Änderung der Anlage beantragt die genannte Firma die Genehmigung nach §§ 16, 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. §§ 1 und 2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG und der Nr. 4.1.8 und 9.3.1 des Anhangs 1 zu dieser Verordnung.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe führt ein förmliches Genehmigungsverfahren (§ 10 BImSchG) durch. Die Öffentlichkeit ist nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 und Abs. 4 BImSchG sowie den entsprechenden Vorschriften der 9. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (9. BImSchV) an dem Verfahren zu beteiligen.

Das Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Antrag und die Antragsunterlagen bestehen aus dem Antrag, dem Verzeichnis der Unterlagen mit Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, der Standortbeschreibung, Anlagenbeschreibung, Verfahrensbeschreibung und –bedingungen, Angaben zu betrieblichen Emissionen bei Normalbetrieb und unvorhergesehenen Betriebsstörungen, Betriebliche Schallemissionen und –immissionen, elektromagnetische Felder, Erschütterungen, Licht, Abwasseraufkommen, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Löschwasserrückhaltung, anfallende Abfälle, Arbeitsschutz, Maßnahmen nach Betriebseinstellung, dem Ausgangszustandsbericht, der Anlagensicherheit inklusive Sicherheitsbericht, der Betrachtung zu Umweltauswirkungen, bautechnische Angaben sowie Bauvorlagen.
Für das Vorhaben entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen wurden neben den Antragsunterlagen bis zum Zeitpunkt dieser öffentlichen Bekanntmachung vom Landratsamt Rastatt Dezernat Baurecht vom 01.03.2022, Amt für Brandschutz und Katastrophenschutz vom 28.02.2022, Amt für Wasser- und Bodenschutz vom 23.03.2022, Naturschutzbehörde vom 23.03.2022, Gewerbeaufsicht 27.07.2022, Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 54.1 vom 09.02.2022 und der Gemeinde Rheinmünster vom 23.03.2022 vorgelegt.

Diese Unterlagen liegen

von Dienstag, dem 04.10.2022 bis einschließlich Montag, dem 07.11.2022

bei folgenden Behörden während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus:

a) Rathaus Rheinmünster, Ortsteil Schwarzach, Lindenbrunnenstraße 1, 77836 Rheinmünster, Bauamt, Zimmer B 2.4 (1. OG).  

b) Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3, 76131 Karlsruhe, Zimmer 051, EG

Für die Einsichtnahme bei diesen Behörden sind die jeweils geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zu beachten.

Einwendungen gegen das Vorhaben können innerhalb der Auslegungsfrist und bis zu einem Monat danach, also von Dienstag, dem 04.10.2022 bis einschließlich Mittwoch, dem 07.12.2022, bei der Gemeinde Rheinmünster, Lindenbrunnenstraße 1, 77836 Rheinmünster oder beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3, 76131 Karlsruhe (Postanschrift: Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 54.1, 76247 Karlsruhe) schriftlich (mit Unterschrift) oder elektronisch (E-Mail Postfach: Industriereferate@rpk.bwl.de) erhoben werden.

Wir bitten, in jedem Fall den Namen und die vollständige Adresse des Einwenders anzugeben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dieser Einwendungsausschluss gilt nicht für ein sich anschließendes Klageverfahren.
Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.
Gleichförmige Eingaben (mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte) werden nach §§ 17, 18 und 19 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes behandelt. Danach ist bei solchen Eingaben erforderlich, dass auf jeder mit mindestens einer Unterschrift versehenen Seite derjenige Unterzeichner, der die übrigen vertreten soll, mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist. Gleichförmige Eingaben, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, können unberücksichtigt bleiben. Das gilt bei gleichförmigen Einwendungen auch insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.
Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, bekannt gegeben. Name und Anschrift des Einwenders werden vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht, sofern dies ausdrücklich verlangt wird und diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Sofern Einwendungen erhoben werden, können diese am Donnerstag, dem 09.02.2023, ab 10 Uhr, in der Festhalle Schwarzach bei der Gemeinde Rheinmünster, Ortsteil Schwarzach, Münsterstraße 3, öffentlich erörtert werden. Ob der Erörterungstermin durchgeführt wird, entscheidet das Regierungspräsidium Karlsruhe nach dem Ablauf der Einwendungsfrist nach pflichtgemäßem Ermessen. Diese Entscheidung wird auf der Homepage des Regierungspräsidiums unter www.rp-karlsruhe.de bekannt gegeben. Findet die Erörterung statt und kann sie am Donnerstag, dem 09.02.2023 nicht abgeschlossen werden, so wird sie an den folgenden Werktagen fortgesetzt. Form- und fristgerecht erhobene Einwendungen werden auch bei Ausbleiben der Antragsteller oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.

Sollte der Erörterungstermin durchgeführt werden, wird die zu diesem Zeitpunkt gültige Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) des Landes Baden-Württemberg zur Anwendung kommen.

Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht. Die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Zusätzlich wird der Inhalt der Entscheidung auf der Homepage des Regierungspräsidiums unter www.rp-karlsruhe.de zugänglich gemacht.

Zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere deren Weitergabe an die Vorhabenträgerin im Rahmen des Verfahrens, wird auf die allgemeine Datenschutzerklärung zur Verwaltungstätigkeit der Regierungspräsidien verwiesen. Die Datenschutzerklärung kann auf der Internetseite https://rp.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/RP-Internet/_DocumentLibraries/DSE/A-01.pdf abgerufen werden. In diesem Verfahren dient die Verarbeitung dem Zweck der Vorbereitung, Aufbereitung und Nachbereitung von immissionsschutzrechtlichen Entscheidungen und erfolgt auf Grund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO, § 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) sowie des BImSchG und der 9. BImSchV, des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), des Verwaltungszustellungsgesetzes für Baden-Württemberg (LVwZG) und des Landesgebührengesetzes (LGebG).

Karlsruhe, den 20.09.2022
Regierungspräsidium Karlsruhe