Aufgrund von § 18 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung hat die Verbandsversammlung am 16.11.2022 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Jahr 2023 wird festgesetzt
| 1. | im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen | |
| 1.1. | Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von | 46.000 € |
| 1.2. | Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von | 46.000 € |
| 1.3. | Veranschlagtes ordentliches Ergebnis von | 0 € |
| 1.4. | Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von | 0 € |
| 1.5. | Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von | 0 € |
| 1.6. | Veranschlagtes Sonderergebnis von | 0 € |
| 1.7. | Veranschlagtes Gesamtergebnis von | 0 € |
| 2. | im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen | |
| 2.1. | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | 46.000 € |
| 2.2. | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | ´46.000 € |
| 2.3. | Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts von | 0 € |
| 2.4. | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von | 0 € |
| 2.5. | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von | 0 € |
| 2.6. | Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit von | 0 € |
| 2.7. | Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf von | 0 € |
| 2.8. | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von | 0 € |
| 2.9. | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von | 0 € |
| 2.10. | Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit von | 0 € |
| 2.11. | Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts von |
0 € |
§ 2 Kreditermächtigung
| Der Gesamtbetrag der vorhergesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf | 0 € |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
| Der Gesamtbetrag der vorhergesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf | 0 € |
§ 4 Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 0 € |
§ 5 Verbandsumlage
| Die Verbandsumlage wird festgesetzt auf | 46.000 € |
Rheinmünster, den 17. November 2022
Christian Greilach, Verbandsvorsitzender
Das Landratsamt Rastatt hat mit Schreiben vom 17.11.2022 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 bestätigt. Der Haushaltsplan mit Satzung liegt in der Zeit vom Montag, dem 28.11.2022 bis einschließlich Dienstag, 06.12.2022 im Rathaus Rheinmünster (Rechnungsamt) während der Dienststunden zur Einsicht öffentlich aus.
Christian Greilach, Verbandsvorsitzender
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