Haushalt 2022

Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.02.2022 verabschiedet.

Seit dem Haushaltsjahr 2002 ist der „Kernhaushalt“ der Gemeinde Rheinmünster schuldenfrei. Auch im Jahr 2022 sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen.

Der Gesamtergebnishaushalt weist ein Gesamtvolumen von ordentlichen Erträgen mit rund 19,9 Mio. Euro sowie ordentlichen Aufwendungen von rund 23 Mio. Euro aus. Es wird somit ein veranschlagtes Ergebnis von rund – 3,1 Mio. Euro ausgewiesen.

Rückblick auf das Jahr 2021

Im Jahr 2021 wurden die umfangreichen Sanierungen der Fachräume in der Realschule fortgeführt (A-Bau: Fachräume und Dachsanierung). Gemäß dem Zuwendungsbescheid aus dem Kommunalen Sanierungsfonds des Bundes- und Landesprogramms erhält die Gemeinde eine Zuwendung von 857.000 Euro. Die in Teilabschnitten erfolgten Sanierungsmaßnahmen sollen bis zum Ende des Jahres 2022 fertiggestellt werden. In diesem Jahr wird die Sanierung der Aula erfolgen.

Als weiteres bedeutendes Vorhaben wurde die Erweiterung des Rathauses Schwarzach weitergeführt. Zur Finanzierung der vorgenannten Maßnahme erhält die Gemeinde Zuweisungen aus dem Sanierungsprogramm „Historische Ortsmitte Schwarzach“ in Höhe von rund 50 Prozent der Baukosten. Dieses Bauprojekt soll ebenfalls im Jahr 2022 fertiggestellt werden.

Trotz der Auswirkungen durch die Corona-Pandemie lagen die Gewerbesteuereinnahmen mit einem Ergebnis von über 8,5 Mio. € im Jahr 2021 deutlich über dem Planansatz von fünf Millionen Euro. Dies ist auf den in der Gemeinde Rheinmünster vorliegenden Branchenmix aus Chemiepark, Airpark sowie zahlreichen mittelständischen und kleineren Unternehmen zurückzuführen.

Viele gemeindliche Einrichtungen mit umfangreicher Ausstattung und hohem Unterhaltungsaufwand

Neben den vier gemeindlichen Kindertagesstätten, der Realschule, der Grundschulen Rheinmünster und Greffern müssen auch sechs Fest- und Sporthallen, Hallenbad, drei Rathäuser, vier Feuerwehrgerätehäuser, vier Friedhöfe jeweils mit Einsegnungshallen, sieben Rasensportplätze, ein Hartplatz, dreizehn Kinderspielplätze und zehn Kilometer Gemeindeverbindungsstraßen, über dreißig Brückenbauwerke und darüber hinaus viele Kilometer Fuß- und Radwege unterhalten werden.

Blick auf das Jahr 2022

Die Gemeinde Rheinmünster weist folgende Ertragsarten im Gesamtergebnishaushalt auf:

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben unverändert seit dem Jahr 2014 bei 320 v.H. bestehen. Der Landesdurchschnitt der Hebesätze beträgt bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 355 v.H. und bei der Grundsteuer B (Grundstücke) 388 v.H. der Steuermessbeträge.

Gute Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen

Aufgrund der positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren werden die Gewerbesteuereinnahmen im Haushaltsplan für 2022 mit 6,5 Millionen Euro eingeplant. Grundlage zur Ermittlung der Gewerbesteuer sind die vom Finanzamt festgelegten Gewerbesteuermessbeträge.

Der seit 2008 beschlossene Hebesatz von 345 v.H. bleibt auch im 15. Jahr unverändert (Landesdurchschnitt 365 v.H.). Dies ist ein Zeichen an Betriebe und Unternehmen für das gute „Wirtschaftsklima“ auf der Gemarkung Rheinmünster.

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Der zweitgrößte Einnahmebereich im Ergebnishaushalt ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Für das Jahr 2022 wurde anhand der Schlüsselzahlen für die Verteilung der Anteile auf die einzelnen Kommunen ein Betrag von rund 4,4 Millionen Euro für Rheinmünster veranschlagt.

Schlüsselzuweisungen und kommunale Investitionspauschale

Gemäß Art. 106 Abs. 7 des Grundgesetzes haben die Gemeinden Anspruch auf eine Beteiligung am Gesamtaufkommen des Landes an der Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer. Danach erhalten Gemeinden Finanzzuweisungen aufgrund der mangelnden Steuerkraft sowie Mehrzuweisungen und eine Investitionspauschale. Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2022 zusammen mit der Investitionspauschale werden mit einem Betrag von rund 1,04 Millionen Euro angesetzt.

Kindergarten- und Kleinkindförderung

Für die vier kommunalen Kindergärten erhält die Gemeinde einen Gesamtbetrag von über einer Million Euro aus dem Gemeindefinanzausgleich. Neben der Kindergarten- und Kleinkindförderung entfällt ein Anteil auf die Förderung der pädagogischen Leitungszeit.

Aufwendungen Ergebnishaushalt

Dem gegenüber stehen Aufwendungen im Gesamtergebnishaushalt mit:

Im Haushaltsjahr 2022 sind neben den allgemeinen Unterhaltungen der Grundstücke und baulichen Anlagen insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:

• Rathäuser, Denkmäler, Hütten: Alte Schule Greffern Erneuerung Kellerfenster, Allgemeine Elektroprüfungen, Stromleitung Ameisenklause, Umgestaltung Kriegerdenkmal Hildmannsfeld
• Bauhof: Steuerung Rolltor Eingangstor, Entwässerung, Erneuerung Elektroinstallation
• Grundschule Rheinmünster: Sanierung Heizungsanlage, Erweiterung Parkplätze, Fensterreparaturen, Sonnenschutz, Teppichboden, Klingelanlage Grundschulbetreuung
• Grundschule Greffern: Elektroprüfungen
• Kindertagesstätte Greffern: 2. Ebene Kleinkindbereich, Elektroleitung für Überwachung Schlafraum, neue Bodenbeläge in 2 Gruppenräumen, Außentür Marienkäfergruppe, Innentür Altbau Holzvertäfelung ändern, Fallschutz Vogelnestschaukel, Renovierung Keller (Akustik, Beleuchtung, Elektro)
• Kindertagesstätte Schwarzach: Erdarbeiten und Fallschutz für Sandkasten U3-Bereich
• Kindertagesstätte Söllingen: 2. Ebene Kleinkindbereich
• Kindertagesstätte Stollhofen: Mängelbeseitigung Außenbereich
• Hallenbad: Erneuerung Hubboden Randleiste
• Rheingoldhalle Söllingen: Elektroprüfungen
• Sporthalle, OT Stollhofen: Erneuerung Küchenboden, Wartung Mechanik Bühnenvorhang
• Sportplätze und Sportanlagen: Umrüstung Beregnungsbrunnen Stollhofen/ Schwarzach zur Löschwasserentnahme
• Mietwohnungen: Elektroprüfungen

Für die Bewirtschaftung der Gebäude der Gemeinde Rheinmünster fallen Aufwendungen in Höhe von 570.600 Euro (Grundsteuern, Müllabfuhr, Kaminreinigung, Heizung, Reinigung, Beleuchtung, Strom, Wasser, Abwasser, Versicherungen) an.

Gewerbesteuer-, Kreis- und Finanzausgleichsumlage

Auch im Jahr 2022 bilden die Umlagezahlungen an das Land und den Landkreis neben den Personalaufwendungen (rund 6,76 Millionen Euro) den größten Aufwandsposten. Es ergeben sich Umlagen von insgesamt über 7,74 Millionen Euro. Diese beinhalten einerseits die Gewerbesteuerumlage mit 660.000 Euro, die Finanzausgleichsumlage an das Land Baden-Württemberg in Höhe von rund 3,22 Millionen Euro sowie die Kreisumlage an den Landkreis Rastatt mit rund 3,86 Millionen Euro.

Investitionsvorhaben 2022

Für verschiedene Baumaßnahmen bzw. Beschaffungen ergeben sich Investitionszuwendungen vom Land mit insgesamt über 2,43 Mio. Euro wie folgt:

Für Hochbaumaßnahmen sind im Jahr 2022 insgesamt 975.000 €, für Tiefbaumaßnahmen 440.000 € und für sonstige Baumaßnahmen 4.655.000 € veranschlagt.

Folgende Bauvorhaben sind im Jahr 2022 vorgesehen:

Für die Beschaffung von beweglichen Sachen sind insgesamt 696.900 Euro veranschlagt:

Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung“

Die Wasser- und Abwassergebühren pro Kubikmeter werden im Jahr 2022 wie folgt erhoben:

Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,40 € je Quadratmeter versiegelter Fläche. Die Schmutzwassergebühr für die Entleerung von Gruben beträgt 3,88 € zuzüglich der Kosten des Abfuhrunternehmens.