Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat im September 2019 eine Verkehrssicherungskampagne gestartet. Diese rückt über mehrere Jahre hinweg wechselnde Themen der Verkehrssicherheit in den Mittelpunkt. Im Zeitraum November/Dezember steht der ruhende Verkehr und insbesondere das Parkverhalten im Fokus.
Die Gemeindeverwaltung schließt sich dieser Aktion gerne an, denn auch in Rheinmünster nimmt der Autoverkehr stetig zu. Fahrzeuge werden immer höher, breiter und länger. Der Stellplatzbedarf steigt und die öffentlichen Verkehrsflächen in den Wohnbereichen werden stärker belastet. Daher ist es nicht verwunderlich, dass das falsche Parken innerorts zu Beeinträchtigungen für schwächere Verkehrs-teilnehmerinnen und –teilnehmer führt.
Falsch geparkte bzw. abgestellte Autos nehmen Radfahrerinnen und Radfahrern, Fußgängerinnen und Fußgängen die Sicht oder versperren den Gehweg. Dies kann unter Umständen lebensgefährlich sein. In Baden-Württemberg nahmen die Unfälle mit Personenschaden bzw. schwerwiegenden Unfälle mit Sachschaden im ruhenden Verkehr in den letzten Jahren stetig zu.
Die Gemeinde Rheinmünster verfügt seit August 2015 über einen eigenen Gemeindevollzugsdienst. Neben weiteren ordnungsrechtlichen Aufgaben ist die in Teilzeit beschäftigte Vollzugsbedienstete auch für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Gemeinde zuständig. Aufgrund der beschränkten Dienstzeit und der großen Gemarkungsfläche können nicht alle Verstöße festgestellt und geahndet werden. Trotz der erteilten Verwarnungen ist von der Gemeindeverwaltung jedoch nur wenig Veränderungswille im Parkverhalten zu erkennen. Dies ist insbesondere aus Sicht des gemeindlichen Ordnungsamtes bzw. der Ortspolizeibehörde sehr bedauerlich. Denn unerlaubtes Parken auf dem Gehweg ist kein Kavalierdelikt und gefährdet insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer.
Der Gemeindevollzugsdienst wird daher während der Aktionstage ein besonderes Augenmerk auf das Parkverhalten richten und Verstöße entsprechend ahnden. Andererseits sollen Richtigparker, die durch ihr rücksichtsvolles und beispielgebendes Verhalten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen, mit einem kleinen Dankeschön belohnt werden.
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