Europawahl und Kommunalwahl am 26. Mai 2019

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Haben Sie Ihre Wahlbenachrichtigung erhalten?

In diesen Tagen werden die Wahlbenachrichtigungen für die am 26. Mai 2019 stattfindenden Europawahl und die Kommunalwahl den Wahlberechtigten per Post zugestellt.

Wer bis Sonntag, 05.05.2019 keine Benachrichtigung erhalten hat, sich aber für wahlberechtigt hält, sollte sich unverzüglich, jedoch bis spätestens Freitag, 10.05.2019 mit dem Bürgermeisteramt Rheinmünster, Wahlamt, Telefon 07227/9555-12/-13/-14 in Verbindung setzen. 

 

Versand der Stimmzettel für die Kommunalwahl an alle Wahlberechtigten 

Entgegen den anderen Wahlarten werden die Stimmzettel der Kommunalwahl (Kreistag, Gemeinderat, Ortschafsrat) allen Wahlberechtigten vor dem Wahltag zugesandt. Die Stimmzettel werden Ende der 20. Kalenderwoche verschickt.

Der im Kommunalwahlrecht festgelegte Versand der Stimmzettel vor dem Wahltag an die Wahlberechtigten ermöglicht es Ihnen, in aller Ruhe zu entscheiden, welchen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern Sie ihre Stimmen geben wollen und die Stimmzettel entsprechend auszufüllen. Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch und bringen Sie Ihre Stimmzettel am Wahltag ausgefüllt mit in das Wahllokal. Im Wahllokal erhalten Sie dann farblich entsprechende Wahlumschläge. Die Stimmzettel sind in der Wahlkabine in die Wahlumschläge einzulegen und anschließend in die Wahlurnen einzuwerfen.

Sofern Sie einen neuen Stimmzettel benötigen, weil dieser verschrieben oder sonst versehentlich unbrauchbar gemacht wurde, können Sie gerne Ersatz beim Wahlamt der Gemeinde anfordern. Eine Änderung der Stimmabgabe kann noch im Wahllokal erfolgen. Sie erhalten bei Bedarf auch dort neue Stimmzettel.

Die Stimmzettel für die Europawahl werden aufgrund rechtlicher Vorgaben erst am Wahltag im Wahllokal ausgegeben (Wahlberechtigung vorausgesetzt).

 

Antrag auf Wahlschein für die Briefwahl

Wer am Wahltag an der persönlichen Stimmabgabe im Wahllokal verhindert ist, kann durch Briefwahl wählen.

Mit der Wahlbenachrichtigung kann zur Ausübung der Briefwahl ein Wahlschein und die Briefwahlunterlagen beantragt werden. Ein Wahlscheinantrag ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt. Der ausgefüllte Antrag sollte zeitnah beim Bürgermeisteramt Rheinmünster, Wahlamt im Rathaus Ortsteil Schwarzach abgegeben werden. Bitte die Unterschrift auf dem Antrag nicht vergessen!

Die Briefwahlunterlagen werden dann unverzüglich per Post zugesandt. 

 

Antrag auf Wahlschein für die Briefwahl per Internet

Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch in dokumentierbarer elektronischer Form beantragt werden. Die Gemeindeverwaltung bietet hierzu ein Wahlscheinantrag (siehe Seitenmenü rechts oben) an. Durch Anklicken des Buttons „Briefwahl“ auf der Startseite wird dort ein Erfassungsformular aufgerufen.

Die Wahlbezirksnummer und die Wählernummer aus der vorliegenden Wahlbenachrichtigung sowie die persönlichen Daten sind in das Erfassungsformular zu übertragen. Es steht dem Antragsteller offen, ob die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Anschrift gesandt werden sollen. Der Antrag gilt grundsätzlich für die Wahlen, für die der jeweilige Antragsteller wahlberechtigt ist.

Die Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur weiteren Bearbeitung an das Wahlamt übertragen. Sollten die Antragsdaten nicht mit dem Wählerverzeichnis übereinstimmen, erfolgt ein Hinweis. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden anschließend per Post zugestellt.

Bei Fragen zum Antragsverfahren oder zu den Wahlen allgemein gibt das Wahlamt bei der Gemeindeverwaltung unter folgenden Kontaktmöglichkeiten gerne Auskunft:

Telefon: 07227/9555-12/-13/-14, Email: wahlamt@rheinmuenster.de, Fax: 07227/9555-55