Corona-Verordnung Fußpflege – CoronaVO Fußpflege

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Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov-2) in medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen (Corona-Verordnung Fußpflege – CoronaVO Fußpflege)

Vom 3. Mai 2020

Auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 und § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 Absatz 5 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 17. März 2020 (GBl. S. 120), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Mai 2020 geändert worden ist (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) wird verordnet:

§ 1
Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für medizinische und nicht medizinische Fußpflegeeinrichtungen sowie deren Kundinnen und Kunden unbeschadet der sich aus sonstigen Rechtsvorschriften ergebenden weitergehenden Verpflichtungen.

§ 2
Vergabe von Terminen

(1) Die Vergabe von Terminen darf nur auf elektronischem oder fernmündlichem Weg erfolgen.
(2) Die Vergabe von Terminen hat so zu erfolgen, dass Verdichtungen in den Warte- und Dienstleistungsbereichen nicht entstehen können und ein Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 m zwischen den Anwesenden sicher eingehalten werden kann.
(3) Bereits bei der Vergabe von Terminen ist der Kundenwunsch abzuklären, um die Kommunikation in der Fußpflegeeinrichtung auf ein Minimum zu reduzieren.
(4) Bei der Vergabe von Terminen ist auf die Vorschriften nach § 3 Absätze 1 bis 3 hinzuweisen.

§ 3
Allgemeine Schutzmaßnahmen

(1) Beschäftigte und Kundschaft mit Symptomen einer akuten respiratorischen Atemwegserkrankung oder Fieber dürfen die Fußpflegeeinrichtung nicht betreten.
(2) Begleitpersonen dürfen die Fußpflegeeinrichtung nicht betreten, sofern nicht eine Kundin oder ein Kunde auf diese Begleitperson angewiesen ist.
(3) Kundinnen und Kunden haben während des Aufenthaltes in der Fußpflegeeinrichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB; sogenannte Alltagsmaske) zu tragen.
(4) Bewirtung und Getränkeservice haben zu unterbleiben.

§ 4
Abstandsregelungen

(1) Wo immer möglich, ist ein Abstand zu allen Anwesenden von mindestens 1,5 m einzuhalten.
(2) Körperkontakt (z. B. Händeschütteln, Umarmen) ist zu vermeiden.
(3) Während der Tätigkeit an der Kundschaft müssen die Beschäftigten Medizinische Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS, EN14683) tragen. Sofern MNS nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, können sie ausnahmsweise durch MNB ersetzt werden.
(4) Während der Tätigkeiten ist die Kommunikation mit der Kundschaft auf ein Minimum zu beschränken.

§ 5
Hygiene und Desinfektion

(1) Allgemeine Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten. Die Beschäftigten haben sich bei der Ankunft am Arbeitsplatz, zwischen der Bedienung von Kundschaft sowie vor und nach Pausen die Hände mit Wasser und Seife zu waschen.
(2) Die Räumlichkeiten der Fußpflegeeinrichtung müssen jederzeit während der Arbeitszeiten über ausreichend Frischluft verfügen. Ausreichend ist in der Regel eine Frischluftmenge von 100 m³/h je mit Fußpflegetätigkeiten beschäftigter Person.
(3) Die Kundinnen und Kunden müssen beim Betreten der Fußpflegeeinrichtung die Möglichkeit haben, ihre Hände zu waschen oder zu desinfizieren; es ist darauf zu achten, dass sie hiervon Gebrauch machen.
(4) Eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern ist in der Nähe der Arbeitsplätze bereitzustellen.
(5) Bei allen Tätigkeiten sind medizinische Einmalhandschuhe zu tragen; bei Schleifarbeiten ist zusätzlich eine Schutzbrille zu tragen.
(6) Behandlungsstühle sind vor deren Benutzung durch eine weitere Kundin oder einen weiteren Kunden, insbesondere im Bereich der Armlehnen, mit Seifenlauge zu reinigen.
(7) Bezüge der Behandlungsstühle sind, sofern sie eingesetzt werden, nach jedem Kunden auszutauschen.
(8) Oberflächen, Sanitär- und Pausenräume sowie Handkontaktflächen, die auch von Kunden angefasst werden (Türgriffe etc.), sind regelmäßig zu reinigen.

§ 6
Zahlungsabwicklung

Die Bezahlung soll nach Möglichkeit ohne Bargeld erfolgen. Auf die bargeldlose Zahlungsmöglichkeit soll hingewiesen werden. Bei Barzahlung hat die Geldübergabe über eine hierfür geeignete Vorrichtung oder Ablagefläche zu erfolgen, um einen direkten Kontakt zwischen dem Beschäftigten und der Kundschaft zu vermeiden.

§ 7
Weitere Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten

(1) Die Infektionsgefährdung der Beschäftigten ist unter Berücksichtigung der Bedingungen am Arbeitsplatz zu minimieren. Hierbei ist gegebenenfalls ein Schichtbetrieb mit festen Teams einzurichten. Soweit möglich sollen Parkplätze für Beschäftigte bereitgestellt werden, um die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu vermeiden.
(2) Beschäftigte sind umfassend zu informieren und zu schulen, insbesondere mit Hinweis auf die durch die SARS-Cov-2-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsabläufe und Vorgaben. Auf die Beteiligung des Betriebsratsrats gemäß Betriebsverfassungsgesetz ist zu achten.
(3) Beschäftigte, bei denen die Behandlung einer Erkrankung COVID-19 aufgrund persönlicher Voraussetzungen nicht oder eingeschränkt möglich ist, sowie Beschäftigte mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf einer Erkrankung mit COVID-19 dürfen nicht für Tätigkeiten mit vermehrten Personenkontakt und für Tätigkeiten eingesetzt werden, bei denen der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann.
(4) Die arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers, insbesondere nach §§ 3 bis 5 des Arbeitsschutzgesetzes, und die Pflicht, Gefährdungsbeurteilungen im Hinblick auf neu hinzukommende Gefährdungen zu ergänzen, bleiben unberührt.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des Tages außer Kraft, an dem die Corona-Verordnung außer Kraft tritt.

Stuttgart, den 3. Mai 2020

Lucha
Dr. Hoffmeister-Kraut


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