Corona-Verordnung Friseurbetriebe – CoronaVO Friseurbetriebe

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Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov-2) in Friseurbetrieben (Corona-Verordnung Friseurbetriebe – CoronaVO Friseurbetriebe)

Vom 3. Mai 2020

Auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 und § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 Absatz 5 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 17. März 2020 (GBl. S. 120), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Mai 2020 geändert worden ist (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) wird verordnet:

§ 1
Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für Friseurbetriebe sowie deren Kundinnen und Kunden unbeschadet der sich aus sonstigen Rechtsvorschriften ergebenden weitergehenden Verpflichtungen.

§ 2
Vergabe von Terminen

(1) Die Vergabe von Terminen darf nur auf elektronischem oder fernmündlichem Weg erfolgen.
(2) Die Vergabe von Terminen hat so zu erfolgen, dass Verdichtungen in den Warte- und Dienstleistungsbereichen nicht entstehen können und ein Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 m zwischen den Anwesenden sicher eingehalten werden kann.
(3) Bereits bei der Vergabe von Terminen ist der Kundenwunsch (z.B. Schneiden, Färben) abzuklären, um die Kommunikation im Friseursalon auf ein Minimum zu reduzieren.
(4) Bei der Vergabe von Terminen ist auf die Vorschriften nach § 3 Absätze 1 bis 3 hinzuweisen.

§ 3
Allgemeine Schutzmaßnahmen

(1) Beschäftigte und Kundschaft mit Symptomen einer akuten respiratorischen Atemwegserkrankung oder Fieber dürfen den Friseurbetrieb nicht betreten.
(2) Begleitpersonen dürfen den Friseurbetrieb nicht betreten, sofern nicht eine Kundin oder ein Kunde auf diese Begleitperson angewiesen ist.
(3) Kundinnen und Kunden haben während des Aufenthaltes im Friseurbetrieb eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB; sogenannte Alltagsmaske) zu tragen.
(4) Bewirtung und Getränkeservice haben zu unterbleiben.

§ 4
Abstandsregelungen

(1) Wo immer möglich, ist ein Abstand zu allen Anwesenden von mindestens 1,5 m einzuhalten. Dies gilt nicht für die Dauer der Friseurdienstleistung, sofern die erforderlichen Schutzmaßnahmen eingehalten werden.
(2) Körperkontakt (z. B. Händeschütteln, Umarmen) ist zu vermeiden.
(3) Während der Tätigkeit an der Kundschaft müssen die Beschäftigten Medizinische Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS, EN14683) tragen. Sofern MNS nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, können sie ausnahmsweise durch MNB ersetzt werden.
(4) Während der Tätigkeit an der Kundschaft ist die Kommunikation mit dieser auf ein Minimum zu beschränken und darf nur mit Blickkontakt über den Spiegel erfolgen; die direkte Kommunikation ist nicht zulässig.
(5) Auf Dienstleistungen, die das Gesicht betreffen (beispielsweise Bart, Augenbrauen, Wimpern usw.), ist zu verzichten.
(6) Auf das Föhnen der Haare soll nach Möglichkeit verzichtet werden.

§ 5
Hygiene und Desinfektion

(1) Allgemeine Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten. Die Beschäftigten haben sich bei der Ankunft am Arbeitsplatz, zwischen der Bedienung von Kundschaft sowie vor und nach Pausen die Hände mit Wasser und Seife zu waschen.
(2) Die Friseurräume müssen jederzeit während der Arbeitszeiten über ausreichend Frischluft verfügen. Ausreichend ist in der Regel eine Frischluftmenge von 100 m³/h je mit Friseurtätigkeiten beschäftigter Person (vgl. Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 530 Friseurhandwerk).
(3) Eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern ist in der Nähe der Arbeitsplätze bereitzustellen.
(4) Es ist sicherzustellen, dass Pausenräume oder -bereiche über leicht zu reinigende Oberflächen verfügen, die täglich gereinigt werden.
(5) Friseurstühle sind vor deren Benutzung durch eine weitere Kundin oder einen weiteren Kunden, insbesondere im Bereich der Armlehnen, mit Seifenlauge zu reinigen.
(6) Die Kundinnen und Kunden müssen beim Betreten des Friseursalons die Möglichkeit haben, ihre Hände zu waschen oder zu desinfizieren; es ist darauf zu achten, dass sie hiervon Gebrauch machen.
(7) Es sind ausschließlich Einweg-Papierhalskrausen zu verwenden, die nach jeder Bedienung einer Kundin oder eines Kunden zu entsorgen sind.
(8) Sofern möglich, sollte zusätzlich ein Einwegumhang über den üblichen Friseurumhang verwendet werden, der nach jeder Kundin und jedem Kunden zu entsorgen ist.
(9) Die Friseurwerkzeuge sind nach jeder Bedienung einer Kundin oder eines Kunden zu desinfizieren.

§ 6
Zahlungsabwicklung

Die Bezahlung soll nach Möglichkeit ohne Bargeld erfolgen. Auf die bargeldlose Zahlungsmöglichkeit soll hingewiesen werden. Bei Barzahlung hat die Geldübergabe über eine hierfür geeignete Vorrichtung oder Ablagefläche zu erfolgen, um einen direkten Kontakt zwischen dem Beschäftigten und der Kundschaft zu vermeiden.

§ 7
Weitere Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten

(1) Die Infektionsgefährdung der Beschäftigten ist unter Berücksichtigung der Bedingungen am Arbeitsplatz zu minimieren. Hierbei ist gegebenenfalls ein Schichtbetrieb mit festen Teams einzurichten. Soweit möglich sollen Parkplätze für Beschäftigte bereitgestellt werden, um die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu vermeiden.
(2) Beschäftigte sind umfassend zu informieren und zu schulen, insbesondere mit Hinweis auf die durch die SARS-Cov-2-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsabläufe und Vorgaben. Auf die Beteiligung des Betriebsratsrats gemäß Betriebsverfassungsgesetz ist zu achten.
(3) Beschäftigte, bei denen die Behandlung einer Erkrankung COVID-19 aufgrund persönlicher Voraussetzungen nicht oder eingeschränkt möglich ist, sowie Beschäftigte mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf einer Erkrankung mit COVID-19 dürfen nicht für Tätigkeiten mit vermehrten Personenkontakt und für Tätigkeiten eingesetzt werden, bei denen der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann.
(4) Die arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers, insbesondere nach §§ 3 bis 5 des Arbeitsschutzgesetzes, und die Pflicht, Gefährdungsbeurteilungen im Hinblick auf neu hinzukommende Gefährdungen zu ergänzen, bleiben unberührt.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des Tages außer Kraft, an dem die Corona-Verordnung außer Kraft tritt.

Stuttgart, den 3. Mai 2020

Dr. Hoffmeister-Kraut
Lucha


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