Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Kohlstätt“, Ortsteil Schwarzach im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Umweltprüfung

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Öffentliche Auslegung des Entwurfs

Der Gemeinderat Rheinmünster hat am 20.09.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Kohlstätt“, Ortsteil Schwarzach im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) zu ändern. Gegenstand der Änderung sind die planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplanes „Kohlstätt“. Der zeichnerische Teil des Bebauungsplanes wird nicht geändert.

Von der Durchführung einer Umweltprüfung und Erstellung eines Umweltberichts kann abgesehen werden, auch eine Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen ist bei diesem Verfahren nicht erforderlich.

Die Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ist auf dem nachstehenden Lageplan ersichtlich.

Ziel und Zweck der Planänderung

Mit der Änderung werden textliche Festlegungen der heutigen Bauweise angepasst und bauliche Anlagen wie z.B. kleinere Geräteschuppen auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ermöglicht.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung wird mit Begründung vom 08. November 2021 bis einschließlich 08. Dezember 2021 beim Bürgermeisteramt Rheinmünster, Rathaus Schwarzach, Lindenbrunnenstraße 1, Zimmer 3.2, 77836 Rheinmünster während den üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.

Diese sind:

Montag und Donnerstag
8.00 Uhr – 12.00 Uhr und 14.00 Uhr – 15.30 Uhr

Dienstag
8.00 Uhr – 12.00 Uhr

Mittwoch
8.00 Uhr – 12.00 Uhr und 14.00 Uhr -18.00 Uhr

Freitag
8.00 Uhr – 12.30 Uhr

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim gemeindlichen Bauamt abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe einer Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Wir weisen darauf hin, dass keine Umweltprüfung stattfindet. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Stellungnahmefrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Rheinmünster, den 29.10.2021

Helmut Pautler, Bürgermeister