Allgemeinverfügung zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie

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Allgemeinverfügung zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der  Coronavirus-Pandemie über die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 30. November 2020 (in der ab 1. März 2021 gültigen Fassung)

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt gemäß §§ 28 Abs. 1, 28 a Abs. 1-3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über
Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz, Baden-Württemberg (IfSGZustV BW) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für das Gebiet des Landkreises Rastatt folgende

ALLGEMEINVERFÜGUNG:

1. Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ist in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet:

  1. Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  2. Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4 CoronaVO,
  3. Versammlungen im Sinne des § 11 CoronaVO,
  4. Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absätze 1 und 2 CoronaVO,
  5. Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
  6. Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,
  7. Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
  8. Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  9. Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
  10. unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
  11. Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 1b Absatz 2 CoronaVO genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere die Verteilung von Flyern und Plakatierung vorbehaltlich behördlicher Erlaubnisse, und
  12. sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.
2.

Die Allgemeinverfügung wird am 4. März 2021 ortsüblich bekannt gegeben. Gemäß § 41 Absätze 3 Satz 2 und 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz tritt die Allgemeinverfügung damit am 5. März 2021 in Kraft.

3.

Diese Allgemeinverfügung ist befristet bis 19. März 2021. Sie wird unabhängig davon aufgehoben, sobald die 7-Tages-Inzidenz von 50, bezogen auf den Landkreis Rastatt an mindestens 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurde. Maßgeblich ist die amtliche Feststellung des Landesgesundheitsamts zum Inzidenzwert des Landkreises Rastatt., wie sie auf der Homepage des Landesgesundheitsamts veröffentlicht wird ( https://www.gesundheitsamt-bw.de/Iga/DE/Fachinformationen/Infodienste_Newsletter/InfektNews/Seiten/Lagebericht_covid-19.aspx).

 

BEGRÜNDUNG:

Diese Allgemeinverfügung regelt kreisweit geltende Ausgangsbeschränkungen mit Ausnahmen. Danach gilt grundsätzlich ein Verbot, sich außerhalb der Wohnung oder einer sonstigen Unterkunft aufzuhalten.

Die Allgemeinverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 bis 3 IfSG in Verbindung mit § 1 Abs. 6a IfSGZustV BW.

Mit § 28a Abs. 3 IfSG hat der Bundesgesetzgeber die Grundentscheidung getroffen, dass bei Erlass von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie grundsätzlich ein differenziertes, gestuftes Vorgehen geboten sei, das sich an dem tatsächlich regionalen Infektionsgeschehen orientieren soll.  Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen allen voran die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen). Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Corona-Virus (SARS-CoV-2) die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die maximale Inkubationszeit (Zeit zwischen der Ansteckung und dem Ausbrechen der Krankheit) beträgt laut RKI (nach derzeitigem Kenntnisstand) 14 Tage. Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten. Es gibt Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptome keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden.

Es wird von einer leichteren Übertragbarkeit der neuen Virusvarianten ausgegangen. Epidemiologische Daten weisen auf eine rund 1,5-fach erhöhte Reproduktionszahl der neuen Virusvarianten hin. Auch zeigt sich eine höhere Rate an infizierten Kontaktpersonen in den Kontaktpersonennachverfolgungsdaten. In Deutschland wurden bisher drei Virusvarianten B.1.1.7, 8.1.351 und B.1.1.28 nachgewiesen, welche nach den ersten Untersuchungen voraussichtlich noch leichter übertragbar sind und eine erhöhte Reproduktionszahl aufweisen. Sowohl die britische Variante B.1.1.7 als auch die neue südafrikanische Virusvariante B.1.351 und die brasilianische Variante B.1.1.28 sind bereits in Baden-Württemberg nachgewiesen worden.

Im Landkreis Rastatt beträgt der 7-Tage-Inzidenzwert, Stand 2. März 2021, 75,6 pro 100.000 Einwohner. Im Vergleich hierzu beträgt der Durchschnitt im Land Baden-Württemberg, 2. März 2021, 52 pro 100.000 Einwohner. Darüber hinaus zeigt sich im Landkreis Rastatt ein diffuses Infektionsgeschehen. Die Tatbestandsvoraussetzungen gemäß §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 bis 3 WSG liegen vor. Die zuständige Behörde hat daher die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus erforderlich ist.

Das Landratsamt Rastatt hat als zuständige Behörde von ihrem pflichtgemäßen Ermessen Gebrauch gemacht, § 40 LVwVfG. Als notwendige Schutzmaßnahme ist die in dieser Allgemeinverfügung geregelte Ausgangsbeschränkung nach § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG aus infektionsschutzfachlicher Sicht geboten.

Trotz der landesweiten Kontaktbeschränkungen aufgrund der geltenden Regelungen der CoronaVO ist der Inzidenzwert im Landkreis Rastatt deutlich über dem maßgeblichen 7-Tage-Inzidenzwert. Hinzu kommen zunehmend Nachweise über die höher ansteckenden Virusvarianten. In der Kalenderwoche 8 lag der Anteil der Variantennachweise im Land Baden-Württemberg bei 50,15 %.

Durch die vorherigen Ausgangsbeschränkungen nach dem inzwischen aufgehobenen § 1 c CoronaVO wurden weitergehend Situationen vermieden, in denen sich Menschen begegnen und die nicht aus triftigen Gründen unerlässlich sind. Zusammen mit dieser ergänzenden Maßnahme sind die Inzidenzwerte von 155 am 19. Dezember 2020 innerhalb der letzten Monate auf den Inzidenzwert von 50,1 gesunken am letzten der Tag der Gültigkeit von § 1 c CoronaVO, 12. Februar 2021. Es handelt sich dabei um eine erfolgreiche Maßnahme zur Kontaktbeschränkung in der Pandemie-Bekämpfung, deren Wegfall die Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit erheblich gefährden würde, § 28a Abs. 2 Satz 1 IfSG. Der Verzicht auf die Ausgangsbeschränkung führt auch unter Berücksichtigung aller anderen ergriffenen Maßnahmen zu einer wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens. Dies zum einen, weil ein diffuses Ausbruchsgeschehen zu verzeichnen ist, zum anderen, weil mittlerweile im Landkreis Rastatt neue Virusvarianten aufgetreten sind.

Es sind diffuse Infektionen in den Gemeinden und Städten des Kreises zu beobachten mit vielen kleineren Ausbruchsgeschehen. Die Quellen der Fälle werden analysiert. Bei 189 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen beträgt der Anteil der Virusvarianten 44,4 %. 55 Fälle (29,1 %) sind auf Häufungen zurückzuführen. Somit beträgt der Prozentanteil der diffusen Infektionen der letzten 7 Tage 70,9%.

Die Maßnahme ist auch verhältnismäßig, sie ist erforderlich, da kein ebenso wirksames Mittel ersichtlich ist. Insbesondere sind die Maßnahmen der CoronaVO im Landkreis Rastatt nicht ausreichend, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Die dort geltenden Regelungen mögen die wesentliche Verschlechterung des Infektionsgeschehens des Virus im Land Baden-Württemberg insgesamt (Inzidenzwert von 52) verhindern, im Landkreis Rastatt liegt der 7-Tage-Inzidenzwert jedoch deutlich höher (Inzidenzwert von 75,6). Ebenso vermag alleine die in § 9 Abs. 1 CoronaVO geltende Ansammlungsbeschränkung die Ausbreitung des Virus alleine nicht zu verhindern; es hat sich gezeigt, dass die Ausgangsbeschränkung und die Beschränkung von Ansammlungen sich gegenseitig ergänzen und kumulativ wirken. Weitere mildere örtlich, situativ oder sonst einzeln begrenzte Maßnahmen, wie beispielsweise ein Alkoholkonsum- oder ein Betretungsverbot, können einem landkreisweit diffusen Infektionsgeschehen nicht entgegenwirken. Die Ausgangsbeschränkung ist ebenso geeignet, im Übrigen auch angemessen. Denn die hierdurch eingeschränkten Grundrechte haben, wenn kein triftiger Grund für eine Ausnahme vorliegt, vor den überragend wichtigen, vorrangigen, Allgemeininteresse des Gesundheitsschutzes und der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems zurückzutreten.

Diese Allgemeinverfügung ist somit nach entsprechender Abwägung der betroffenen Rechtsgüter verhältnismäßig.

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg sind Zwangsmittel vor ihrer Anwendung anzudrohen. Mildere Mittel als die Festsetzung von Zwangsgeld kommen nicht in Betracht, um die Beschränkungen durchzusetzen. Unmittelbarer Zwang ist — sofern überhaupt geeignet — kein milderes Mittel. Ferner muss die Anordnung sofort durchgesetzt werden, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit mit potentiell schwersten Folgen für die Betroffenen zu verhindern.

Gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Maßnahme keine aufschiebende Wirkung.

Im Übrigen gelten insbesondere die durch die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) verordneten Maßnahmen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden beim:

Landratsamt Rastatt
Am Schlossplatz 5
76437 Rastatt

Rastatt, den 4. März 2021
gez. Dr. Peter
Erster Landesbeamter — ständiger allgemeiner Vertreter des Landrats